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Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung

Immer wieder müssen sich die Autofahrer auf Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung einstellen. Ab dem 1. Mai 2014 treten abermals Gesetze zur Neuregelung in Kraft, in deren Mittelpunkt eine radikale Vereinfachung der bisher geltenden Verkehrssünderdatei steht. Doch es gibt noch weitere Änderungen.

Neues Punktesystem

Die wichtigsten Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung kommen ab dem 1. Mai 2014 mit der vom früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer angestoßenen Punktereform. Für schwere Verstöße gibt es dann nicht mehr bis zu sieben, sondern maximal drei Punkte. Der Führerschein wird im Gegenzug bereits ab acht Punkten entzogen, statt wie bisher ab 18. Eine schriftliche Ermahnung erhält der Fahrer bei vier oder fünf, eine Verwarnung bei sechs oder sieben Punkten. Zukünftig verjährt jeder Punkt für sich selbst. Neue Punkte verlängern demzufolge nicht mehr die Verjährungsfrist der alten. Auch der Abbau der Punkte mit Fahreignungsseminaren wurde neu geregelt. Dies ist nur einmal in fünf Jahren möglich und auch nur, solange der Fahrer nicht mehr als fünf Punkte auf seinem Konto hat.

Anhebung der Bußgelder

Parallel zur Punktereform steigen auch die Bußgelder. Wer sich bei der Benutzung des Handys am Steuer erwischen lässt, muss dafür nun 60 Euro bezahlen anstatt wie bisher 40 Euro. Ebenso viel kostet es, wenn bei Schnee und Eis ohne Winterreifen gefahren wird oder Kinder nicht korrekt gesichert sind. Für Fahrten in einer Umweltzone ohne die richtige Plakette werden in Zukunft 80 statt 40 Euro fällig. Im Gegenzug fällt der bislang obligatorische Punkt in Flensburg weg.Unfall

Nie mehr ohne Warnweste

Die Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung betreffen auch die Ausrüstung von Fahrer und Fahrzeug. Ab dem 1. Juli gilt in Deutschland eine Warnwestenpflicht. In jedem Kraftfahrzeug muss von diesem Zeitpunkt an eine Warnweste nach der europäischen Norm EN 471 im Innenraum verstaut sein. Diese Regelung betrifft sämtliche in Deutschland zugelassenen Pkw, Busse und Lkw. Motorräder bleiben davon ausgenommen. Damit passt sich die Bundesrepublik den geltenden Richtlinien der meisten Nachbarländer an.

Neue Grenzwerte für die Kfz-Steuer

Schon zu Jahresbeginn wurde eine Erhöhung der Kfz-Steuer wirksam. Der Schadstoffgrenzwert wurde von 110 bzw. 120 g/km auf 95 g/km heruntergesetzt. Zusätzlich zum Kfz-Steuer-Sockelbetrag (Kraftstoffart und Hubraum) fallen damit zwei Euro pro Gramm oberhalb der 95-Gramm-Schwelle an. Unter diesem Wert liegen neben Elektrofahrzeugen nur Kleinstwagen, Diesel-Modelle bis maximal Kompaktklasse sowie Hybridautos. Ab Juli sind außerdem nicht mehr die Finanzämter für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig, sondern der Zoll. Für die Halter ändert sich dadurch jedoch wahrscheinlich nichts.Autobahn

Keine Steuererleichterungen mehr für Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm

Die Steuererleichterungen für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 fallen ab 2014 weg. Darüber hinaus werden die Euro-6-Grenzwerte ab September für neue Pkw-Typen Pflicht. Bei den von den Herstellern neu entwickelten Fahrzeugmodellen müssen daher insbesondere die Stickoxidemissionen reduziert werden, bei Selbstzündern muss außerdem der Ausstoß von Rußpartikeln niedriger ausfallen. Ab 2015 gilt die Euro-6-Norm dann für alle Neuwagen. Die EU hat zudem vorgegeben, dass sämtliche Neuwagen spätestens ab November mit einem automatischen Reifendruck-Kontrollsystem auszurüsten sind. Dies soll den Kraftstoffverbrauch verringern und die Gefahr des Platzens minimieren.

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